Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) (BBl 2026 22)
Handlungsbedarf vorhanden
Dass die Schweiz eine nicht zeitgemässe Regulierung hat, zeigen verschiedene Kriege auf der Welt. Just vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine wurden die Ausfuhrbestimmungen im schweizerischen Kriegsmaterialgesetz verschärft. Was gut gemeint ist, hat sich in Realität als Eigentor erwiesen. Der Industrie-, Forschungs- und Technologiestandort wurde hart getroffen. Unsere Partnerländer kaufen nicht mehr in der Schweiz ein – nicht einmal alte Munition oder Tarnnetze kann die Schweiz mehr exportieren.
Der Fehler der letzten Revision wird nun mit der KMG-Anpassung korrigiert. Gerade in unsicheren Zeiten ist eine leistungsfähige industrielle und technologische Basis für die Schweiz von grösster Wichtigkeit. Sie trägt zur Einsatzbereitschaft der Armee bei, stärkt den Forschungs- und Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass Know-how und Innovation im Land erhalten bleiben.
Kontrolle bleibt bestehen
Die vom Parlament beschlossene Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen an diese Entwicklungen anpassen. Gleichzeitig bleiben die bestehenden Kontrollen und gesetzlichen Schranken für Rüstungsexporte weiterhin bestehen.
VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT BRAUCHT EINE STARKE INDUSTRIEBASIS
«Eine einsatz- und durchhaltefähige Armee braucht eine leistungsfähige verteidigungsrelevante Industriebasis.», hält der Bundesrat in seinen Leitlinien zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und in seiner rüstungspolitischen Strategie fest. Die Industrie ist wegen des kleinen Heimmarktes auf Exportmöglichkeiten angewiesen. Ohne Exporte drohen der Verlust industrieller Kernfähigkeiten, der Ausschluss aus internationalen Lieferketten und eine wachsende Abhängigkeit vom Ausland. Mit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes werden die Voraussetzungen für Export geschaffen, damit die industrielle Basis erhalten bleibt.
BEWAFFNETE NEUTRALITÄT ERHALTEN
Die Neutralität der Schweiz setzt voraus, dass sie ihre Sicherheit eigenständig gewährleisten kann. Eine glaubwürdige Neutralität braucht eine einsatzfähige Armee und die entsprechenden sicherheitsrelevanten Fähigkeiten im Land. Wenn diese verloren gehen, wächst die Abhängigkeit von anderen Staaten.
VERLÄSSLICHE PARTNERIN BLEIBEN
Die Schweiz arbeitet sicherheitspolitisch eng mit europäischen Partnerstaaten zusammen. Klare und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen sind eine wichtige Grundlage für diese Zusammenarbeit. Die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes schafft mehr Klarheit im Umgang mit Exporten und stärkt die Verlässlichkeit der Schweiz gegenüber ihren Partnern, ohne die bestehenden Kontrollmechanismen aufzugeben.
STRIKTE KONTROLLEN BLEIBEN BESTEHEN
Auch nach der Anpassung des Gesetzes bleiben strenge gesetzliche Voraussetzungen und Bewilligungsverfahren bestehen. Jeder Export wird weiterhin im Einzelfall geprüft und nur bewilligt, wenn die gesetzlichen Kriterien erfüllt sind. Die politische Kontrolle über Kriegsmaterialexporte bleibt damit gewährleistet.
KNOW-HOW UND ARBEITSPLÄTZE SICHERN
Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist Teil der technologischen und industriellen Basis der Schweiz. Sie sichert hochqualifizierte Arbeitsplätze und wichtiges technisches Know-how, Forschung und Ausbildung und trägt dazu bei, dass sicherheitsrelevante Kompetenzen im Land erhalten bleiben.
