Medienmitteilung: Einwohnerrat Binningen: klares Ja zur «Initiative für einen Birsigpark»
Einwohnerrat Binningen: klares Ja zur «Initiative für einen Birsigpark»
Die Initiative möchte das Areal zwischen der neuen Doppelspur der BLT und dem Birsig als Freifläche für die
Öffentlichkeit erhalten. Der Einwohnerrat hat die Initiative für einen Birsigpark klar angenommen und die Mehrheit
des Einwohnerrats empfiehlt sie am 18. Mai zur Annahme. Es wird nie mehr so günstig eine Freifläche im Zentrum von Binningen zu schaffen. Die Entschädigung an den Kanton, die BLT und eine Zürcher Stiftung werden auf einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2024 die Initiative für einen Birsigpark mit 24 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Eine Minderheit von 16 Einwohnerräten (1/3 der anwesenden Mitglieder) hat darauf das Behördenreferendum ergriffen, weshalb diese Initiative am 18. Mai zur Urnenabstimmung kommt. Der
Gemeinderat hat seine ablehnende Position zur Initiative am 9. April 2025 in einer Medienmitteilung an die Medien der Region Basel veröffentlicht. Die Position des Einwohnerrates wurde in der Medienmitteilung des Gemeinderates mit
keinem Wort erwähnt. Um die Position des Einwohnerrates noch rechtzeitig vor der Urnenabstimmung in gleicher Weise den Stimmberechtigten der Stimmbevölkerung bekannt zu machen, hat der Einwohnerrat an einer ausserordentlichen Sitzung die vorliegende Medienmitteilung verabschiedet:Grünraum schaffen
Mit dem Birsigpark können wir ein 7'500 Quadratmeter grosses, grünes Naherholungsgebiet im Talboden schaffen.
Diese Fläche ist etwas grösser als ein Fussballfeld. Wo sich im Sommer die Hitze staut und der Verkehrslärm gross ist, verschafft der Birsigpark Kühlung und trägt positiv zum Mikroklima bei dank dem Zusammenspiel von Vegetation und
Wasser. Mit dem Park haben wir die Chance, den Birsig nachhaltig zu renaturieren und der Bevölkerung eine naturnahe Gewässer- und Uferzone von über 20 Meter Breite zu öffnen. Der Plan des Gemeinderats dagegen setzt auf sechs- bis siebenstöckige Wohnbauten. Die Mehrheit des Einwohnerrates möchte einen öffentlichen Park und keine mehrstöckigen Wohnbauten.
Freiraum für Kinder, Familien, betagte und wenig mobile Personen
Wo viele Menschen wohnen, ist es besonders wichtig, Räume zum Auftanken, zum Spielen und zur Pflege sozialer Kontakte zu schaffen. Für Familien mit Kleinkindern, die keine Gärten haben, ist es wertvoll, Grünflächen nahe bei ihren
Wohnungen nutzen zu können, ohne auf Auto oder Bus angewiesen zu sein. Auch für betagte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen kann der Birsigpark einen grossen Mehrwert schaffen. Er wertet die Wohnlagen im Tal qualitativ auf.
Wir können uns den Park leisten: fragwürdige Zahlen der Gegner
Die Kosten, die die Gegner für den Erwerb des Areals auf Plakaten und Inseraten nennen, sind aus Sicht der Mehrheit des Einwohnerrates zu hoch geschätzt. Das Gebiet des Birsigparks hat eine Fläche von 7'500 m2. Davon sind 2'500 m2
Gewässerraum, der nicht überbaut werden darf und nicht entschädigt werden muss. Die entschädigungspflichtigen 5'000 m2 Bauland sind in der Zone WG3 eingezont. Ein Quartierplan existiert erst als Entwurf. Ihn müsste der
Einwohnerrat zuerst beschliessen, bevor er rechtsgültig wird. Für die Entschädigung ist somit die Zone WG3 (3-4-stöckige Bauten) massgebend. Für die alten Häuser am Rand des Areals, die dem Doppelspurausbau der BLT weichen mussten, bezahlten der Kanton und die BLT den ehemaligen Eigentümern Preise unter Fr. 2'000.-- pro Quadratmeter.
Das ergibt weniger als 10 Millionen Franken, die die Gemeinde für den in ihr Eigentum wechselnden Park aufbringen müsste.
Es gibt keinen alternativen Standort für den Park
Irritierend ist die am 10. April im Binninger Anzeiger erhobene Behauptung des Gemeinderats, das Areal des Werkhofs an der Parkstrasse 29 biete sich für weitere Grünflächen an. Tatsache ist, dass der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 16.
Dezember 2024 auf Antrag des Gemeinderats einen Planungskredit für ein Vorprojekt zur Ertüchtigung des bestehenden Werkhofs beschloss. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat planen weiterhin mit dem Werkhof an der Parkstrasse,
nachdem die Stimmberechtigten eine Verlegung zum Friedhof abgelehnt haben. Nur ein Ja am 18. Mai ermöglicht einen Birsigpark im Tal.
Auch Stimmen gegen die Initiative im Einwohnerrat
Rund ein Drittel des Einwohnerrats spricht sich gegen die Initiative aus. Sie sehen das zentral gelegene Spiesshöfli-Areal als geeignet für die Schaffung von Wohnraum – auch als Ersatz für die Wohnungen, die zuvor auf dem Areal bestanden
und dem Doppelspurausbau der BLT weichen mussten. Das geplante Projekt würde hohe Nachhaltigkeitsstandards erfüllen; zudem sind die Renaturierung der Birsig sowie die Schaffung von Grünflächen vorgesehen.
Ja zur «Initiative für einen Birsigpark»
Am 18. Mai haben wir die grosse Chance, etwas für unser Birsigtal und die vielen dort lebenden Menschen zu tun. Mit einem Ja können wir auf dem Spiesshöfli-Areal einen Park errichten, der im dicht bebauten, mit Immissionen und Hitze belasteten Tal dringend benötigten Freiraum für Spiel und Erholung schafft. Lassen Sie sich nicht von den Zahlen der
Gegenseite täuschen. Es wird nie günstiger, mitten in Binningen einen naturnahen Grünraum zu schaffen. Binningen hat aktuell das höchste Finanzvermögen des Kantons (167 Millionen Franken) und kann sich den Birsigpark bequem leisten, ohne andere Projekte wie die laufenden Schulhausbauten oder die geplante Erneuerung des Hallenbads zu gefährden und auch ohne die Steuern zu erhöhen.
