Eigenmann und Frey für den Regierungsrat

FDP Baselland lehnt Mehrwertsteuererhöhung und Initiative gegen Heiratsstrafe ab

Die FDP Baselland nominiert an ihrem Parteitag vom 22. Oktober 2026 Markus Eigenmann und Christine Frey für die Regierungsratswahlen 2027. Zudem fasste sie die Parolen zu vier nationalen und zwei kantonalen Abstimmungsvorlagen. Mit ihrem NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung und zur Initiative gegen die Heiratsstrafe setzt sie auf den Schutz der Kaufkraft und eine zivilstandsunabhängige Besteuerung.

Dreimal NEIN und einmal JA zu den nationalen Vorlagen 2 NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung: Bei den nationalen Abstimmungsvorlagen beschloss der Parteitag die NEIN-Parole zur AHV-Zusatzfinanzierung durch eine höhere Mehrwertsteuer. Die FDP Baselland unterstützt damit die nationale FDP-Kampagne «Nein zum MWST-Schwindel». Die geplante Erhöhung von 8,1 auf 8,5 Prozent verteuert den Alltag, schwächt die Kaufkraft und belastet die KMU, ohne die strukturellen Probleme der AHV zu lösen. Die Auszahlung der 13. AHV-Rente steht fest. Für eine nachhaltige Finanzierung fordert die FDP Reformen und klare Prioritäten bei den Bundesausgaben statt immer neuer Steuern.

Besteuerung unabhängig vom Zivilstand

Auch zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» fasste der Parteitag ebenfalls die NEIN-Parole. Mit der bereits beschlossenen Individualbesteuerung liegt eine überzeugende Lösung vor: Sie besteuert Menschen unabhängig vom Zivilstand, stärkt ihre finanzielle Eigenständigkeit und macht zusätzliche Erwerbsarbeit lohnender. Die Initiative gegen die Heiratsstrafe hält dagegen an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren fest und schafft mit zusätzlichen Vergleichsberechnungen mehr Bürokratie. Zudem würde sie nach geltender Gesetzeslage zu unterschiedlichen Systemen führen: gemeinsame Besteuerung beim Bund, Individualbesteuerung bei Kantonen und Gemeinden. Zu den weiteren nationalen Vorlagen beschloss der Parteitag die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» und die JA-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial.

JA zur Arbeitsmarktinitiative, NEIN zur U-Abo-Initiative
Auf kantonaler Ebene fasste der Parteitag die JA-Parole zur Gesetzesinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung». Die Gesetzesinitiative «für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft» lehnte er mit der NEIN-Parole ab. Mit Eigenmann und Frey und klaren Parolen geht die FDP Baselland entschlossen in die kommenden Wahlen und Abstimmungen: für eine starke Regierung, mehr Eigenverantwortung und weniger Belastungen für Bevölkerung und Unternehmen.